3. Verhältnis zwischen Artikel 123 (2) EPÜ und Artikel 123 (3) EPÜ

Dieses Kapitel behandelt die "unentrinnbare Falle" von Art. 123 (2) EPÜ in Verbindung mit Art. 123 (3) EPÜ, die sich für den Anmelder ergibt, wenn er dem Anspruch unzulässigerweise ein beschränkendes Merkmal hinzufügt. Eine ähnliche Falle kann entstehen, wenn kein Verstoß gegen Art. 123 (2) EPÜ, aber mangelnde Neuheit nach Prioritätsverlust vorliegt, s. die Zusammenfassung von T 1983/14 im vorstehenden Kapitel II.E.2.4.1. Zur Streichung eines unklaren Anspruchsmerkmals (Art. 84 EPÜ) und zur Argumentation, dass dies ebenfalls zu einer "unentrinnbaren Falle" führen könnte, s. die Zusammenfassung von T 81/13 im vorstehenden Kapitel II.E.1.4.7.

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