3.5.8 Anhängigkeit bei Zurücknahme der früheren Anmeldung

Der J 20/12 zugrunde liegende Fall betraf eine Stammanmeldung, die vorbehaltlos zurückgenommen worden war; allerdings hatte der Anmelder die Berichtigung der Zurücknahme beantragt. Dieser Antrag war letztendlich von der Juristischen Beschwerdekammer (in der Entscheidung J 1/11) zurückgewiesen worden. Im Anschluss an den Berichtigungsantrag reichte der Anmelder eine Teilanmeldung ein, doch die Eingangsstelle entschied, diese Teilanmeldung nicht zu bearbeiten, weil die Stammanmeldung zurückgenommen worden sei und eine Teilanmeldung nach R. 36 (1) EPÜ nur zu einer "anhängigen früheren europäischen Patentanmeldung" eingereicht werden könne. Die Juristische Beschwerdekammer sah keinen Unterschied zwischen einer Anmeldung, die wegen Nichtentrichtung von Gebühren als zurückgenommen gilt (Gegenstand der Entscheidung J 4/11, ABl. 2012, 516), und einer Anmeldung, die der Anmelder aus freien Stücken mit einer entsprechenden Mitteilung zurückgenommen hat. In keinem der beiden Fälle sei die Zurücknahme auf eine Entscheidung des Amts zurückzuführen. Aus dem Wortlaut des Art. 67 (4) EPÜ ("zurückgenommen" im Unterschied zu "rechtskräftig zurückgewiesen") und der weiteren Klarstellung in der Entscheidung J 4/11 könne gefolgert werden, dass eine Anmeldung ab dem Zeitpunkt ihrer Zurücknahme nicht mehr anhängig sei. Weder die Möglichkeit, einen Berichtigungsantrag einer Zurücknahme nach R. 139 EPÜ zu stellen, noch die tatsächliche Stellung eines solchen Antrags ändere daran etwas. Die Kammer musste nicht darüber entscheiden, wie die Situation gewesen wäre, wenn dem Berichtigungsantrag in Bezug auf die Stammanmeldung – anders als im vorliegenden Fall – stattgegeben worden wäre.

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