2.2.1 Beschwerdeverfahren

Bei der Überprüfung von Beschwerdeverfahren ist die Prüfung der Großen Beschwerdekammer auf "schwerwiegende" Verletzungen des rechtlichen Gehörs beschränkt. Dies setzt einen Kausalzusammenhang zwischen der angeblichen Verletzung und der abschließenden Entscheidung voraus. Ein solcher Kausalzusammenhang besteht nicht, wenn ungeachtet eines nachweislichen Verfahrensmangels dieselbe Entscheidung aus anderen Gründen getroffen worden wäre (s. Kapitel V.B.4.3.2 "Schwerwiegender Verstoß gegen Artikel 113 EPÜ – Kausalzusammenhang").

Quick Navigation