2.3.6 Verlass auf den internationalen vorläufigen Prüfungsbericht (IPER)

In T 587/02 entschied die Kammer, das die Erfordernisse des Art. 113 (1) EPÜ erfüllt sind, wenn der einzige Bescheid vor Erlass der Entscheidung, eine Anmeldung zurückzuweisen, nur auf einen internationalen vorläufigen Prüfungsbericht (IPER) verweist, sofern dieser wie in R. 51 (3) EPÜ 1973 vorgeschrieben begründet ist und in seiner Wortwahl dem EPÜ entspricht; bei einem Einwand wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit erfordert dies eine logische Argumentation, die für den Anmelder nachvollziehbar und gegebenenfalls widerlegbar ist. Im vorliegenden Fall erfüllte der internationale vorläufige Prüfungsbericht diese Anforderungen nicht und die Kammer entschied, dass der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt wurde (s. auch T 1020/15).

In T 1065/99 führte die Kammer zunächst aus, wenn sich die Prüfungsabteilung auf einen vom EPA nach Maßgabe des PCT erstellten internationalen vorläufigen Prüfungsbericht (IPER) verlasse, sollte bei Anmeldern nicht der Eindruck erweckt werden, als habe die Prüfungsabteilung die Patentierbarkeitsvoraussetzungen des EPÜ nicht objektiv geprüft. Im vorliegenden Fall hatte sich die Prüfungsabteilung den IPER als alleinige Grundlage für ihre Auffassung, dass die Anmeldung die Erfordernisse des EPÜ nicht erfülle, zu Eigen gemacht. Die Kammer gelangte zu dem Schluss, dass drei Einwände im IPER und damit auch im Bescheid gemäß R. 51 (2) EPÜ 1973 nur am Rand gestreift worden seien. Damit hatte der Betreffende keine Gelegenheit, diesen Einwänden entgegenzutreten.

Quick Navigation