2.6.4 Vernehmung von Zeugen

In T 142/97 kam die Kammer zu dem Schluss, die Einspruchsabteilung habe den Anspruch des Einsprechenden auf rechtliches Gehör nach Art. 113 (1) EPÜ 1973 durch den Verzicht auf die Vernehmung eines Zeugen verletzt, der im Zusammenhang mit einer in der Einspruchsschrift ausreichend substantiierten Vorbenutzung angeboten worden war. S. auch T 959/00, in dem die Kammer befand, dass die Nichtvernehmung des Zeugens durch die Einspruchsabteilung und das Fehlen jeglicher Begründung in der angefochtenen Entscheidung, warum die Zeugenvernehmung nicht erforderlich gewesen sei, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs war und damit einen wesentlichen Verfahrensmangel darstellte.

Im Fall T 269/00 unterschied die Kammer die Sachlage von der in T 142/97, weil die Begründung der Vorbenutzung nicht während der Einspruchsfrist ausreichend substantiiert, sondern im Verlauf des Einspruchsverfahrens nach und nach vorgebracht worden war. Die Kammer kam zu dem Schluss, dass es keinen wesentlichen Verfahrensmangel darstellt, wenn auf die Vernehmung eines Zeugen verzichtet wurde.

In T 474/04 (ABl. 2006, 129) stellte die Kammer fest: Werden Behauptungen aus einer eidesstattlichen Versicherung bestritten, so muss dem Antrag auf Zeugenvernehmung stattgegeben werden, bevor diese Behauptungen einer Entscheidung zuungunsten dessen zugrunde gelegt werden, der sie bestreitet.

In T 909/03 war ein Zeuge am Vormittag vernommen und die mündliche Verhandlung am Nachmittag fortgesetzt worden. Die Kammer entschied, dass einem Beteiligten kein Exemplar der Niederschrift über die Zeugenaussage ausgehändigt werden muss, bevor er dazu Stellung nimmt. In der mündlichen Verhandlung habe der Beteiligte ausreichend Gelegenheit gehabt, Stellung zu nehmen. Somit sei kein wesentlicher Verfahrensmangel aufgetreten.

In T 716/06 bestätigte die Kammer, dass die zuständige Abteilung einen Antrag eines Beteiligten auf Anhörung eines Zeugen nur dann stattgeben sollte, wenn sie das mündliche Beweismittel für notwendig erachtet, um Punkte klarzustellen, die für die zu treffende Entscheidung maßgeblich waren. Die zuständige Abteilung müsse jedoch in der Regel dem Antrag eines Einsprechenden, einen Zeugen zu einer angeblichen öffentlichen Vorbenutzung und zur Offenbarung eines bestimmten Merkmals im Rahmen dieser Vorbenutzung zu vernehmen, stattgeben, bevor sie entscheide, dass die angebliche Vorbenutzung weder nachgewiesen sei noch eine neuheitsschädliche Vorwegnahme darstelle. S. auch T 1100/07.

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