2.7.3 Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung vor den Kammern – Artikel 15 (3) VOBK 2007

Durch die Einführung von Art. 11 (3) VOBK 2003 (nunmehr Art. 15 (3) VOBK 2007) sind die Feststellungen in G 4/92 zum Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung vor den Kammern nunmehr überholt (T 706/00). Zu Fällen, in denen der Anmelder im Beschwerdeverfahren geänderte Ansprüche einreicht, nachdem eine mündliche Verhandlung anberaumt worden ist, zu der er nicht erscheint, s. Kapitel V.A.4.5.3 a) "Abwesenheit des Anmelders (Patentinhabers) in der mündlichen Verhandlung". Der Beschwerdeführer kann vernünftigerweise erwarten, dass die Kammer sich in der mündlichen Verhandlung mit den in ihrer Mitteilung aufgeworfenen Einwänden und Fragen befassen wird. Durch sein Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung entscheidet sich der Beschwerdeführer de facto dafür, die Gelegenheit, sich mündlich zu äußern und Gegenargumente vorzubringen, nicht zu nutzen, sondern sich stattdessen auf sein schriftliches Vorbringen zu stützen (Art. 15 (3) VOBK 2007; s. z. B. die Ex-parte-Fälle J 15/10, T 1625/06, T 628/07; s. auch T 55/91). Wie in T 991/07 angemerkt, heißt es in CA/133/02 vom 12. November 2002 in den Erläuterungen zum damaligen Art. 11 (3) VOBK, dass Art. 15 (3) VOBK 2007 "nicht im Widerspruch zum Grundsatz des rechtlichen Gehörs gemäß Artikel 113 (1) EPÜ [steht], weil dieser Artikel lediglich die Möglichkeit der Anhörung eröffnet und ein Beteiligter durch das Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung darauf verzichtet."

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