6.1.4 Begründung des Antrags auf Verlegung
Dies ist die 9. Ausgabe (2019) dieser Publikation; für die 10. Ausgabe (2022) siehe hier |
Im Fall T 37/97 wurde nach der ordnungsgemäßen Ladung zu einer mündlichen Verhandlung ein neuer Vertreter bestellt. Die Kammer wies den Antrag auf Vertagung zurück und entschied, es könne erwartet werden, dass sich der neue Vertreter vor Übernahme des Mandats vergewissere, dass er den anberaumten Termin wahrnehmen könne, oder er müsse für eine anderweitige Terminvertretung sorgen. Außerdem dürfe von einem zugelassenen Vertreter erwartet werden, dass er in der Lage sei, eine mündliche Verhandlung innerhalb eines Monats mit der nötigen Sorgfalt vorzubereiten, es sei denn, es handle sich um eine außergewöhnlich schwierige Aktenlage, was hier nicht zutreffe. S. auch J 4/03.