6. Verfahrenstechnische Behandlung von Anträgen auf Wiedereinsetzung
Dies ist die 9. Ausgabe (2019) dieser Publikation; für die 10. Ausgabe (2022) siehe hier |
In T 552/02 befand die Kammer, dass die Behandlung des Antrags auf Wiedereinsetzung von höchster Bedeutung für den Beschwerdegegner sei, da sie die Zulässigkeit der Beschwerde selbst und damit die Möglichkeit zur Überprüfung der Entscheidung der Einspruchsabteilung, d. h. des Widerrufs des Streitpatents, betrifft. Die Kammer folgert daraus, dass es gegen die Bestimmungen von Art. 113 (1) EPÜ 1973 verstoßen würde, eine Entscheidung zu fällen, die nicht nur die Interessen des Beschwerdeführers, sondern auch die des Beschwerdegegners berührt, ohne dass dieser sich dazu äußern konnte (s. auch T 1561/05).