2.2.1 Zeugenaussagen

Einleitend sei an einige Grundsätze erinnert, die sich aus der in den nachstehenden Unterabsätzen behandelten Rechtsprechung ergeben. Das EPÜ verlangt für die von einem Beteiligten gewünschte Vernehmung von Zeugen eindeutige Anträge. Der Beteiligte muss die einzelnen Tatsachen angeben, die durch die beantragte Zeugenvernehmung bewiesen werden sollen. Zeugen dienen dazu, die Tatsachen, zu denen sie vernommen werden, zu erhärten und nicht Lücken in Tatsachen zu füllen. Zusätzliche Erläuterungen, die ein Zeuge abgegeben hat, um eine potenzielle Lücke bei den aktenkundigen schriftlichen Beweismitteln zu schließen, können nicht per se als neue Tatsachen betrachtet werden; anderenfalls wäre die Anhörung eines Zeugen bedeutungslos. Die Ergebnisse der Zeugenvernehmung müssen den Beteiligten zur Stellungnahme vorgelegt werden. Das EPÜ schließt nicht aus, dass Verfahrensbeteiligte ihre Angestellten als Zeugen anbieten. Die angebliche Befangenheit eines Zeugen macht seine Vernehmung an sich noch nicht unzulässig, sondern ist vielmehr im Rahmen der Beweiswürdigung zu prüfen. Die Beweisaufnahme in jeder in Art. 117 EPÜ aufgeführten Form liegt im Ermessen der zuständigen Instanz, ist jedoch das Beweisangebot zu strittigen und für die Lösung des Falls wesentlichen Tatsachen ein entscheidendes Beweismittel, so hat das Organ grundsätzlich die beantragte Beweisaufnahme anzuordnen.

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