2.3.3 Eidesstattliche Erklärung und Zeugenvernehmung

Es ist Praxis der Beschwerdekammern, eidesstattliche Erklärungen und Versicherungen im Original oder in Kopie als zulässige Beweismittel anzusehen. Damit soll vermieden werden, dass der Unterzeichner als Zeuge vernommen werden muss. Wenn derartige Erklärungen als Antworten auf Fragen von Juristen abgefasst sind, können mehrere eidliche Erklärungen bestimmte stereotype Formulierungen gemeinsam haben. Die Kammer braucht die Unterschriften der unterzeichneten Personen nicht zu prüfen, solange keine Gegengutachten bezüglich der Unterschriften vorgelegt werden (T 674/91; s. auch T 558/95).

In der Entscheidung T 474/04 (ABl. 2006,129), wo ein Beteiligter die Entscheidung T 674/91 als Rechtfertigung dafür angeführt hatte, dass der Verfasser einer eidesstattlichen Versicherung nicht als Zeuge vernommen werden müsse, wies die Kammer darauf hin, dass sich der vorliegende Fall davon insoweit unterscheide, als grundlegende, in der Erklärung aufgestellte Behauptungen bestritten würden, der Verfasser als Zeuge angeboten worden sei und der Beschwerdeführer beharrlich dessen Vernehmung gefordert habe. Die Entscheidung der Einspruchsabteilung, Herrn S. nicht als Zeugen zu laden, obwohl er zur Verfügung gestanden habe, behindere den Beschwerdeführer bei seiner Verteidigung gegen das letztlich entscheidende Beweismittel. Wohlgemerkt unterlägen die Beweismittel "der Verfügungsmacht und dem Wissen des Einsprechenden".

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