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Zeugenaussagen und nationale Verfahren 

In einem nationalen Verfahren vor dem niederländischen Landgericht und dem niederländischen Berufungsgericht wurden mehrere Zeugen gehört und von beiden Beteiligten Schriftsätze eingereicht. Zur Überzeugung des niederländischen Berufungsgerichts gab es keine lückenlose Beweiskette, der zufolge die angebliche Vorbenutzung tatsächlich vor dem Prioritätstag des angefochtenen Patents stattfand. Nach Würdigung der Feststellungen des niederländischen Berufungsgerichts entschied die Kammer im Verfahren T 665/95, dass keine weiteren Ermittlungen erforderlich waren und sie sich der Schlussfolgerung des niederländischen Berufungsgerichts anschließen kann; folglich war der Gegenstand des erteilten Anspruchs im Gegensatz zu den Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung der Einspruchsabteilung als neu anzusehen. Weitere Beispiele zu nationalen Verfahren in Sachen Beweisrecht sind T 760/89 (USA; ABl. 1994, 797), T 582/90 (FR); T 1043/93 (IT); T 885/02 (NL); T 276/07 (IT); R 21/09 (UK); T 1904/12 (DE) und T 202/13 (NO).

In T 407/08 reichte der Beschwerdeführer (Patentinhaber) eine Kopie eines Sachverständigengutachtens ein, das von einem deutschen Gericht in einem Patentstreitfall angefordert worden war. Eine in diesem Gutachten getroffene Aussage zur allgemeinen Erfahrung wurde von der Kammer dahin gehend berücksichtigt, dass ein bestimmtes Merkmal dem Fachmann nicht geläufig ist (Art. 100 c) EPÜ).

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