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Inhalt des Prioritätsdokuments 

In T 1147/02 setzte die Kammer sich mit der Frage auseinander, welche Partei im Beschwerdeverfahren für den genauen Inhalt eines Prioritätsdokuments beweispflichtig ist, wenn es um die Bestimmung des maßgeblichen Prioritätstags geht. Da es der Beschwerdeführer war, der den zur Ermittlung des Stands der Technik benötigten Prioritätstag in Frage stellte, war es nach den in ständiger Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen an ihm, überzeugend nachzuweisen, dass das maßgebliche Datum nicht der Tag der Einreichung des Prioritätsdokuments gewesen war.

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