3. Die Europäische Menschenrechtskonvention

Nach der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer in R 19/12 vom 25. April 2014 wurde in G 1/05 (ABl. 2007, 362) und G 2/08 vom 15. Juni 2009 anerkannt, dass der Maßstab des Art. 6 EMRK für die Verfahren vor den Beschwerdekammern verbindlich ist, weil er auf Rechtsgrundsätzen beruht, die allen Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation gemeinsam sind und für alle ihre Organe gelten (s. auch D 11/91 vom 14. September 1994 und Kapitel III.J.1.3. "Die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten"). Daher sei es gerechtfertigt, sowohl nationale Rechtsprechung als auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ergänzend zur Auslegung des EPÜ heranzuziehen.

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