2. Reihenfolge der Anträge

Das in den Verfahren vor dem EPA etablierte System der Haupt- und Hilfsanträge sieht vor, dass bei hilfsweise eingereichten Anspruchssätzen ein Verfahrensbeteiligter die von ihm gewählte Reihenfolge anzugeben hat (R 14/10, T 1125/13 vom 25. Juni 2015).

Bevor eine Entscheidung auf der Grundlage eines Hilfsantrags erlassen werden kann, muss der Hauptantrag geprüft und darüber entschieden werden (T 484/88). Die Kammer in T 169/96 wies darauf hin, dass das EPA nach Art. 113 (2) EPÜ 1973 an die Anträge des Anmelders oder Patentinhabers gebunden ist, was im Falle eines Hauptantrags und von Hilfsanträgen bedeutet, dass das EPA auch an die Reihenfolge der Anträge gebunden ist (s. auch T 540/02). In T 911/06 (betreffend einen nachgeordneten Antrag auf Prüfung der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung) befand die Kammer jedoch, dass dieser Grundsatz nicht unbedingt für das Beschwerdeverfahren gilt, s. unten in diesem Kapitel III.I.9.

In dem Verfahren, das der Sache R 8/16 zugrundelag, hatte die Kammer das Patent widerrufen. Die Große Beschwerdekammer stellte fest, dass es der Technischen Kammer grundsätzlich freisteht, die (anhängigen) Anträge in beliebiger Reihenfolge zu prüfen und folglich die Diskussion darüber in beliebiger Reihenfolge zu führen, ohne dies begründen zu müssen. Die Dispositionsmaxime nach Art. 113 (2) EPÜ geht nicht so weit, dass ein Beteiligter diktieren könnte, wie und in welcher Reihenfolge ein Entscheidungsorgan des EPA den ihm vorliegenden Sachverhalt prüfen soll. Das EPA muss lediglich sicherstellen, dass es vor Erlass einer endgültigen Entscheidung keinen noch anhängigen Antrag übersehen hat. Die Reihenfolge der Prüfung oder der Diskussion ist eine Frage der Verfahrensökonomie, die in erster Linie Sache des Entscheidungsorgans ist. Solange über Sachfragen der noch anhängigen Anträge diskutiert werden kann, und sei es nur durch Bezugnahme auf die Diskussionen über andere Anträge (s. R 6/11), ist ein solches Vorgehen nicht zu beanstanden, und die Kammer ist keineswegs verpflichtet, ihre Vorgehensweise zu begründen.

In T 1439/05 stellte die Kammer fest, dass, um Missverständnisse zu vermeiden, die Prüfungsabteilung vor der Verkündung der Entscheidung am Ende der mündlichen Verhandlung die gültige Antragslage klären sollte. In T 883/07 entschied die Kammer, dass ein höherrangiger Antrag, der zurückgewiesen wird, nach allgemein anerkannten, wenngleich im EPA nicht eigens kodifizierten Verfahrensgrundsätzen damit „vom Tisch“ ist und dass der in der vom Antragsteller gewählten Rangfolge nächste Antrag so zu prüfen ist, als sei er der einzige Antrag.

In T 412/12 brachte der Patentinhaber vor, er sei von der Meinung der Kammer während der mündlichen Verhandlung bezüglich der Unzulässigkeit von Anpruch 1 des Hauptantrags und der Hilfsanträge 1 bis 3 überrascht worden. Der nach Diskussion und Beratung zu Hilfsantrag 4 (der von der Kammer gewährt worden war) vorgelegte "Hilfsantrag 0" solle rangmäßig zwischen Hauptantrag und Hilfsantrag 1 berücksichtigt werden. Die Kammer befand, dass durch diese Vorgehensweise der Patentinhaber versuche, die bereits abgeschlossene Diskussion wieder zu eröffnen und seine Position, die er durch Gewährung ihres Hilfsantrags 4 erlangt habe, zu verbessern. Ein solches Vorgehen sei gegenüber den anderen Parteien nicht als recht und billig zu bezeichnen. Dies gelte umso mehr, als der Patentinhaber im Gegensatz zu seinen bisherigen Ausführungen eine erst in der mündlichen Verhandlung entwickelte Argumentationslinie verfolge. Die Kammer lehnte die Zulassung des Hilfsantrags in das Verfahren ab.

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