5. Zurücknahme von Anträgen

In T 1157/01 hatte der Antragsteller all seine Anträge (Hauptantrag und drei Hilfsanträge) aufrechterhalten. Als er erklärte, der auf der Grundlage des dritten Hilfsantrags für die Erteilung vorgeschlagenen Fassung nicht zuzustimmen, wiederholte der Beschwerdeführer jedoch nicht ausdrücklich, all seine bisherigen und im Rang vorgehenden Anträge aufrechtzuerhalten. Nach Auffassung der Kammer konnte jedoch gemäß dem in G 1/88 (ABl. 1989, 189) angeführten allgemeinen Grundsatz "a jure nemo recedere praesumitur" mangels ausdrücklicher Rücknahme ein Rechtsverzicht nicht einfach vermutet werden; eine Wertung des Schweigens als Verzicht würde auch einer systematischen Auslegung des Übereinkommens widersprechen. In der angefochtenen Entscheidung sei versäumt worden, die Ablehnung der vor der Prüfungsabteilung noch anhängigen vorrangigen Anträge zu begründen, was einen wesentlichen Verfahrensfehler darstelle.

In T 388/12 bestätigte die Kammer, dass es ein allgemeiner Rechtsgrundsatz sei, dass ein Rechtsverzicht nicht ohne Weiteres vermutet werden könne (unter Verweis auf G 1/88). In strikter Anwendung des Grundsatzes "a jure nemo recedere praesumitur" könne sich die Zurücknahme eines Antrags nur aus Handlungen des Beteiligten ergeben, die eine derartige Absicht eindeutig offenbarten. Eine ausdrückliche Zurücknahme eines Antrags sei dann nicht erforderlich, wenn die entsprechende Absicht dem Verhalten oder den Äußerungen des Beteiligten eindeutig zu entnehmen sei.

In T 2301/12 hatte der Patentinhaber die ursprünglichen Anträge vor der Einspruchsabteilung durch neue Anträge ersetzt. Nach Auffassung der Kammer implizierte das Wort "ersetzen", dass der ursprüngliche Hauptantrag nicht mehr der aktuelle Hauptantrag war, und da auch nichts unternommen wurde, um ihn als neuen Hilfsantrag beizubehalten, drängte sich die Schlussfolgerung auf, dass er schlicht zurückgenommen wurde. Die neuen Anträge waren der Niederschrift beigefügt, und der erste war eindeutig mit "Hauptantrag" überschrieben. Die Kammer ließ das Argument nicht gelten, wonach die Überschriften von Anträgen lediglich als Mittel der Identifizierung dienten. Wenn ein Patentinhaber mehrere Anträge einreicht, muss es einen Hauptantrag geben, und in jeder Phase des Verfahrens muss klar sein, welcher Antrag dies ist. Wird dem Hauptantrag nämlich nicht stattgegeben, so ist der Patentinhaber durch die Entscheidung beschwert, was in der Regel nicht der Fall ist, wenn dem Hauptantrag stattgegeben wird.

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