2.3. Ablehnung durch einen Verfahrensbeteiligten

Die meisten Befangenheitsverfahren werden von Verfahrensbeteiligten initiiert, die ein Kammermitglied nach Art. 24 (3) EPÜ ablehnen. Der allgemeine Rechtsgrundsatz, dass niemand über eine Angelegenheit entscheiden darf, in der er von einem Beteiligten aus guten Gründen der Befangenheit verdächtigt werden kann, gilt nicht nur für Mitglieder der Beschwerdekammern, sondern auch für Bedienstete der erstinstanzlichen Organe des EPA, die an Entscheidungen mitwirken, die die Rechte eines Beteiligten berühren können (s. G 5/91, ABl. 1992, 617; G 1/05 vom 7. Dezember 2006, ABl. 2007, 362; T 433/93, ABl. 1997, 509; T 95/04, T 283/03, T 1193/02).

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