c)
Fehlende Begründung der Entscheidung 

Gemäß T 493/88 (ABl. 1991, 380) ist eine Entscheidung einer Einspruchsabteilung auf Zurückweisung des Einspruchs nicht vorschriftsmäßig begründet im Sinne von R. 68 (2) Satz 1 EPÜ 1973, wenn nach Angabe der Gründe, aus denen die Einspruchsabteilung den Gegenstand des Patents entgegen der Auffassung des Einsprechenden für neu erachtet, nicht dargelegt wird, aus welchen Gründen diesem Gegenstand auch eine erfinderische Tätigkeit zuerkannt wird.

In T 1411/07 stellte die Kammer fest, dass das Fehlen jeglichen Hinweises auf jene Erwägungen von Seiten der Einspruchsabteilung hinsichtlich der faktischen und rechtlichen Umstände des Falls, sowie das gänzliche Fehlen einer logischen Gedankenführung, daher sowohl die Parteien, als auch die Kammer im Unklaren darüber liessen, welche Überlegungen die Einspruchsabteilung zu der Schlussfolgerung geführt hatten, den Einspruch als ausreichend substantiiert anzusehen. Daher war die Kammer der Auffassung, dass die angefochtene Entscheidung keine Begründung im Sinne der R. 68 (2) EPÜ 1973 aufwies (so auch T 2245/12).

In T 1553/07 hatte die Einspruchsabteilung nicht angegeben, worauf sich ihre Überzeugung zur offenkundigen Vorbenutzung gründete und wie sie zu diesem Ergebnis gelangte. Ebenso wenig war erkennbar, welche Überlegungen die Einspruchsabteilung zu ihren Schlussfolgerung bei der Neuheitsprüfung geführt hatten. Dadurch war es für die Kammer auch nicht möglich, zu überprüfen, ob die Schlussfolgerungen der ersten Instanz berechtigt waren. Die Entscheidung wurde für nicht begründet im Sinne der R. 68 (2), Satz 1 EPÜ 1973 erachtet.

Die Kammer in T 292/90 befand die ohne eine Begründung getroffene Feststellung der Prüfungsabteilung, dass sich das beanspruchte Verfahren aus der naheliegenden Nebeneinanderstellung bestimmter Dokumente ergebe, für nicht ausreichend.

In T 708/00 (ABl. 2004, 160) stellte die Kammer fest, dass weder die Bescheide noch die Entscheidung der Prüfungsabteilung über eine Aufzählung der Merkmale hinausgingen, die in den angeblichen Erfindungen vorlagen bzw. nicht vorlagen, was offenkundig keine geeignete Begründung für die mangelnde Einheitlichkeit der Erfindung darstellt. Da die Frage der mangelnden Einheitlichkeit für das Verfahren von entscheidender Bedeutung und zudem ein wichtiger Punkt bei der Zurückweisung der Anmeldung war, galt diese fehlende Begründung als wesentlicher Verfahrensmangel.

In T 153/89 hatte die Prüfungsabteilung in ihrer Entscheidung ohne Angabe von Gründen festgestellt, dass der Gegenstand der abhängigen Ansprüche nicht erfinderisch sei. Die Beschwerdekammer sah sich außerstande, anhand dieser dürftigen Feststellung zu beurteilen, ob diese Frage ausreichend untersucht oder überhaupt geprüft worden war. Die diesbezügliche Entscheidung der Prüfungsabteilung stelle keine begründete Entscheidung dar.

In T 698/94 enthielt weder das Protokoll der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung noch die angefochtene Entscheidung auch nur den geringsten Hinweis auf die Argumente der Beteiligten. Auch auf Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer, die unter "Summary of Facts and Submissions" zitiert worden waren, wurde in den Entscheidungsgründen nicht eingegangen. Die Verfahrensbeteiligten konnten daher nicht nachvollziehen, wie die Einspruchsabteilung zu ihrem Schluss gekommen war, dass mangelnde Neuheit vorlag. Die Kammer wies darauf hin, dass der unterlegenen Partei dadurch ihr legitimes Recht genommen wurde, die der Entscheidung zugrunde liegende Begründung anzufechten, was ja der eigentliche Hauptzweck des Verfahrens vor den Beschwerdekammern ist (vgl. G 9/91, ABl. 1993, 408). S. auch T 135/96 und T 652/97.

In T 1747/06 grenzte die Kammer den vorliegenden Sachverhalt von demjenigen in T 856/91 ab, wo entschieden worden war, dass auch eine unvollständige und mangelhafte Begründung eine Begründung im Sinne der R. 68 (2) EPÜ 1973 ist. Nach Auffassung der Kammer lag in T 1747/06 überhaupt keine Begründung vor, da unklar war, ob die Einspruchsabteilung bei ihrer Entscheidungsfindung irgendeine der Entgegenhaltungen berücksichtigt hatte, und eine schlüssige Begründung für ihre Schlussfolgerung fehlte. Außerdem war unklar, ob die Feststellungen in den Entscheidungsgründen tatsächlich die Meinung der Einspruchsabteilung widerspiegelten oder lediglich die Meinung beispielsweise des Patentinhabers (s. auch T 1366/05).

In T 1724/10 entschied die Kammer, dass das Nebeneinander von anscheinend widersprüchlichen Feststellungen (z. B. Anerkennung technischer Unterschiede, aber keine Möglichkeit, eine technische Aufgabe zu definieren), die in der angefochtenen Entscheidung ohne jede Untermauerung durch Fakten apodiktisch als evident präsentiert wurden, keine "begründete Entscheidung" im Sinne der R. 111 (2) EPÜ darstelle.

Quick Navigation