2.1. Sprache der Schriftstücke

R. 114 (1) EPÜ sieht vor, dass Einwendungen Dritter schriftlich in einer Amtssprache des EPA einzureichen und zu begründen sind. Diese schriftlichen Einwendungen sind also auf Deutsch, Englisch oder Französisch einzureichen. Andernfalls gelten sie als nicht eingegangen. Das nicht in der vorgeschriebenen Sprache eingereichte Schriftstück wird, auch wenn es nicht als eingegangen gilt, Teil der Akte und somit gemäß Art. 128 (4) EPÜ der Öffentlichkeit zugänglich. Einwendungen Dritter werden dem Anmelder bzw. Patentinhaber auch dann mitgeteilt, wenn sie nicht in der vorgeschriebenen Sprache eingereicht wurden (Art. 14 (4), R. 114 (1) EPÜ).

Ferner wird in R. 114 (1) EPÜ ausdrücklich ausgeführt, dass R. 3 (3) EPÜ anzuwenden ist. Diese sieht vor, dass schriftliche Beweismittel, insbesondere Veröffentlichungen zur Stützung des Vorbringens, in jeder Sprache eingereicht werden können. Das EPA kann jedoch verlangen, dass innerhalb einer zu bestimmenden Frist eine Übersetzung in eine seiner Amtssprachen eingereicht wird. Wird eine verlangte Übersetzung nicht rechtzeitig eingereicht, so braucht das EPA das betreffende Schriftstück nicht zu berücksichtigen.

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