2.3. Anhängiges Verfahren

Die Bestimmung von Art. 115 (1) Satz 2 EPÜ, dass der Dritte "am Verfahren vor dem Europäischen Patentamt" nicht beteiligt ist, setzt voraus, dass ein Verfahren vor dem EPA anhängig ist.

In T 580/89 (ABl. 1993, 218) gelangten die Einwendungen eines Dritten erst nach der Entscheidung zur Akte und wurden daher nicht berücksichtigt.

In T 690/98 stellte sich die Frage, ob Einwendungen Dritter die Überprüfung der Patentierbarkeit des Gegenstands des Streitpatents von Amts wegen gemäß Art. 114 (1) EPÜ 1973 eröffnen, auch wenn sich die Beschwerde als unzulässig erweist. Nach Ansicht der Kammer war dies zu verneinen, denn die Zulässigkeit einer Beschwerde ist laut Art. 110 (1) EPÜ 1973 Voraussetzung für eine Überprüfung des Beschwerdevorbringens. Erst wenn die Zulässigkeit bejaht ist, kann eine sachliche Prüfung der angefochtenen Entscheidung vorgenommen werden. Somit können auch Einwendungen Dritter, die erst im Beschwerdestadium erhoben werden, bei unzulässiger Beschwerde nicht von Amts wegen berücksichtigt werden, da kein anhängiges Beschwerdeverfahren vorliegt.

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