2.3. Beitritt in ein Verfahren mit laufenden Fristen

In T 392/97 beantragten die Beitrittswilligen, den Termin der anberaumten mündlichen Verhandlung zu verschieben, denn sie seien zur mündlichen Verhandlung nicht ordnungsgemäß nach R. 71 (1) Satz 2 EPÜ 1973, der eine Ladungsfrist von mindestens zwei Monaten vorschreibe, geladen worden. Die Kammer vertrat die Auffassung, R. 71 (1) EPÜ 1973 schreibe nicht vor, dass das Erfordernis einer Zweimonatsfrist auch gelte, wenn nach einer ordnungsgemäßen Ladung ein Dritter beitrete. Grundsätzlich trete ein Beitretender dem Verfahren in dem Stadium bei, in dem es sich zum Zeitpunkt des Beitritts befinde, und zwar einschließlich laufender Fristen. Eine weitere Ladung oder eine Verschiebung des Termins aus diesem Grund wurde daher abgelehnt.

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