1. (Nicht) bindender Charakter der Richtlinien für die Beschwerdekammern

Die Prüfungsrichtlinien entfalten für die Beschwerdekammern keine Bindungswirkung.

In T 1561/05 bestätigte die Kammer, dass die Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt für die Beschwerdekammern keine Bindungswirkung entfalten (im Anschluss an T 162/82, ABl. 1987, 533). Ferner wurde in J 7/10 auf T 1561/05 vom 17. Oktober 2006 verwiesen.

In T 740/98 verwies die Kammer insbesondere darauf, dass nach dem Rechtssystem des Übereinkommens die Richtlinien nicht bindend seien.

In T 1356/05 bestätigte die Kammer, dass eine Bestimmung der Richtlinien nicht Vorrang vor einem Artikel oder einer Regel des EPÜ haben könne (s. auch T 1360/05 und T 861/02, in denen die Kammer die Aussagen in den Richtlinien zu Entscheidungen per Verweis auf frühere Bescheide zur Kenntnis nahm, aber erklärte, dass R. 68 (2) EPÜ 1973 immer entsprochen werden müsse).

In T 500/00 brachte der Beschwerdeführer vor, dass er den Disclaimer in gutem Glauben gemäß den Richtlinien und in Einklang mit der damaligen Rechtsprechung der Beschwerdekammern in den Anspruch aufgenommen habe. Die Kammer verwies darauf, dass die Richtlinien keine Rechtsvorschriften seien. Die Kammer stellte fest, dass nicht maßgeblich sei, ob die Einspruchsabteilung entsprechend den Richtlinien, sondern, ob sie gemäß dem Übereinkommen gehandelt habe. Außerdem könne im vorliegenden Fall der Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht mit Erfolg angeführt werden.

Betreffend die vorgeblich mangelhafte Übereinstimmung zwischen der ständigen Rechtsprechung der Kammern und den Prüfungsrichtlinien führte die Kammer in T 1741/08 aus, dass die Richtlinien für sie keine Bindungswirkung entfalteten, was ein wichtiger Faktor für die richterliche Unabhängigkeit der Beschwerdekammern sei (Art. 23 (3) EPÜ). Angebliche Abweichungen zwischen den Prüfungsrichtlinien und der Rechtsprechung könnten daher keine ausreichende Grundlage für die Anfechtung der Rechtsprechung durch Anrufung der Großen Beschwerdekammer sein.

In T 1363/12 stellte die Kammer fest, dass die von der Großen Beschwerdekammer aufgestellten Grundsätze für die Beurteilung der Erfordernisse des Art. 123 (2) EPÜ nicht durch den Erlass revidierter Richtlinien geändert werden können.

Im Ex-parte-Fall T 1090/12 verwies der Beschwerdeführer auf Abschnitt G‑VII, 3.1 der Richtlinien ("Eine Behauptung, dass etwas allgemeines Fachwissen ist, braucht nur dann belegt zu werden (z. B. durch ein Handbuch), wenn dies bestritten wird") und machte geltend, dass diese Passage für die Beschwerdekammern bindend sei, wenn diese im Rahmen der Zuständigkeit der Prüfungsabteilung tätig werde. Der Beschwerdeführer beantragte, die Große Beschwerdekammer mit der folgenden Frage zu befassen: "Inwieweit unterliegt eine Beschwerdekammer denselben Vorgaben wie die erste Instanz, z. B. der Verpflichtung, die Richtlinien zu befolgen, wenn sie im Rahmen der Zuständigkeit der ersten Instanz tätig wird, die für die nach Artikel 111 (1) EPÜ angefochtene Entscheidung verantwortlich ist?" Die Kammer wies diesen Antrag zurück und stellte fest, dass die Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt (hier in der Fassung vom November 2016) nicht Bestandteil des Europäischen Patentübereinkommens (s. Art. 164 (1) EPÜ 1973) und daher für die Mitglieder der Beschwerdekammern nicht bindend seien (s. Art. 23 (3) EPÜ 1973).

In T 8/13 beschränkte sich die Kammer hinsichtlich der vom Beschwerdeführer genannen Passagen der Richtlinien (F‑IV, 2.2, 4.5.3, 6.2 und 4.13 – Stand 2012) auf den Hinweis, dass diese nicht so angewandt werden könnten wie vom Beschwerdeführer vorgebracht und für die Beschwerdekammern ohnehin nicht bindend seien. Der Schutzbereich der Ansprüche eines Patents gemäß Art. 69 EPÜ und dem zugehörigen Auslegungsprotokoll sei von der Offenbarung eines Patents zu unterscheiden.

Die Richtlinien entfalten für die Beschwerdekammern keine rechtliche Bindungswirkung. Die Kammer war zudem der Auffassung, dass die vom Beschwerdegegner vorgetragene Interpretation der genannten Textstelle der Richtlinien (Richtlinien F‑IV, 4.6) unzutreffend ist (T 1222/14).

Dass die Richtlinien nicht bindend sind, bedeutet nicht, dass die Kammern ihnen nicht folgen oder sich nicht von ihnen inspirieren lassen (s. dieses Kapitel III.S.3.).

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