2.2. Gegenstand der Prüfung kann nur eine Erfindung sein

In T 158/12 war der Beschwerdeführer der Auffassung, dass es im EPÜ weder einen Artikel noch eine Regel gebe, die den Anmelder daran hindere, im Laufe der Prüfung von einer Erfindung zu einer anderen zu wechseln, sofern diese recherchiert worden sei. Die Kammer stellte jedoch fest, dass die Artikel und Regeln des EPÜ ein gesetzliches Regelwerk bilden, dem eindeutig zu entnehmen ist, dass keine Bestimmung die Zahlung von mehr als einer Prüfungsgebühr für eine einzige Patentanmeldung gestattet. Die Kammer befand, dass pro Anmeldung nur eine Prüfung durchzuführen ist, weil auch nur eine Prüfungsgebühr entrichtet wurde. Die einmal erfolgte Auswahl einer Erfindung (oder Gruppe von Erfindungen), die Gegenstand der Prüfung sein soll, kann nach Aufnahme der Prüfung nicht mehr geändert werden. Diese auf den Rechtsvorschriften des EPÜ beruhende Auffassung wird durch die Stellungnahme G 2/92 bestätigt. Der Standpunkt des Beschwerdeführers, der Prüfung einer Anmeldung könne mehr als eine Erfindung zugrunde gelegt werden, findet in der Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer keine Stütze.

In T 736/14 stellte die Kammer fest, dass das EPÜ nicht explizit regelt, wie bei einem Anmelder vorzugehen ist, dessen Anmeldung nicht einheitlich ist und der auf die Aufforderung der Prüfungsabteilung, genau anzugeben, welche der recherchierten Erfindungen er weiterverfolgen möchte, unklar oder missverständlich reagiert. Die Kammer stellte weiterhin fest, dass in einer solchen Situation nicht automatisch davon ausgegangen werden kann, dass der Anmelder die im Hauptantrag enthaltene Erfindung ausgewählt hat. Vielmehr muss die Prüfungsabteilung z. B. über eine weitere Mitteilung klären, welche der recherchierten Erfindungen der Anmelder tatsächlich prüfen lassen möchte.

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