2.6.5 Zweite Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ: Zustimmung der Prüfungsabteilung

Wenn die Prüfungsabteilung diesen Änderungen und/oder Berichtigungen nach R. 137 (3) EPÜ zustimmt und sie ohne einen weiteren Bescheid nach Art. 94 (3) EPÜ für gewährbar erachtet, so erlässt sie eine zweite Mitteilung nach R. 71 (3) EPÜ auf der Grundlage der geänderten/berichtigten Fassung und beschließt dann die Erteilung des Patents gemäß Art. 97 (1) EPÜ (s. dieses Kapitel IV.B.3.1. "Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ: vom Anmelder zu billigende Fassung").

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