a)
Notorisch bekannte technische Merkmale 

Eine Prüfungsabteilung muss nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammern keine zusätzliche Recherche durchführen, wenn die technischen Merkmale der Ansprüche notorisch bekannt sind. Insbesondere ist es möglich, einen Einwand fehlender erfinderischer Tätigkeit ohne druckschriftlichen Stand der Technik zu erheben (s. z. B. T 939/92, ABl. 1996, 309; T 1242/04, ABl. 2007, 421; T 1411/08). Dies sollte dann statthaft sein, wenn ein derartiger Einwand auf "notorisches" Fachwissen gestützt wird oder unstreitig dem allgemeinen Fachwissen zuzurechnen ist. In solchen Fällen wäre es nicht sachdienlich, aus bloß formalen Gründen eine zusätzliche Recherche nach druckschriftlichem Stand der Technik durchzuführen (T 1242/04, ABl. 2007, 421; s. auch T 690/06, T 698/11, T 779/11).

In T 359/11 befand die Kammer: Wenn die zuständige Recherchenbehörde in einem Recherchenbericht oder in einer Erklärung, dass kein Recherchenbericht erstellt wird, entschieden hat, dass der Stand der Technik nicht druckschriftlich nachgewiesen werden muss, weil alle technischen Merkmale der beanspruchten Erfindung notorisch bekannt sind, dann muss die Prüfungsabteilung stets prüfen, ob eine zusätzliche Recherche erforderlich ist. Dabei ist folgendes Kriterium anzuwenden: Enthält die beanspruchte Erfindung mindestens ein technisches Merkmal, das nicht notorisch bekannt ist, so sollte die Anmeldung in der Regel nicht wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit zurückgewiesen werden, ohne dass eine zusätzliche Recherche durchgeführt wurde (s. T 690/06). Im vorliegenden Fall wäre die Entscheidung der Prüfungsabteilung, über die erfinderische Tätigkeit ohne zusätzliche Recherche zu befinden, nur gerechtfertigt gewesen, wenn der beanspruchte Gegenstand keine technischen Merkmale aufgewiesen hätte, die nicht notorisch bekannt waren.

In T 2467/09 wies die Prüfungsabteilung die Anmeldung wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit zurück, ohne auf schriftliche Beweismittel Bezug zu nehmen. Tatsächlich wurde weder in der internationalen noch in der europäischen Phase eine Recherche zum Stand der Technik durchgeführt. Die Kammer stellte fest, dass eine Anmeldung nach der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern in der Regel nicht wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit zurückgewiesen werden sollte, solange keine Recherche durchgeführt wurde. Eine Ausnahme sei allerdings dann möglich, wenn der Einwand auf Fachwissen gestützt werde, das "notorisch" sei oder unstreitig dem allgemeinen Fachwissen zuzurechnen sei. Die Kammer erklärte, es könne zwar nicht ernsthaft bestritten werden, dass Serversysteme, die Webseiten bereitstellten, am Prioritätstag der Anmeldung bekannt gewesen seien; nach Meinung der Kammer galt dies aber weniger offensichtlich für "Technologien für das dynamische Erstellen von Webseiten". Im Jahr 2008 – dem Jahr, als die Prüfungsabteilung zum ersten Mal ausdrücklich darauf Bezug nahm – waren solche Technologien wahrscheinlich wohlbekannt; man dürfe jedoch nicht vergessen, dass sich das Gebiet der Webtechnologie in den acht Jahren seit Einreichung der Prioritätsanmeldung im April 2000 beträchtlich weiterentwickelt habe. Die Kammer stellte fest, das Argument, dass ein bestimmtes Fachwissen notorisch sei, sei nur dann überzeugend, wenn es jeden vernünftigen Adressaten zufriedenstelle, d. h., wenn zum Zeitpunkt, zu dem das Argument vom Anmelder und, im Fall einer Beschwerde, von der Beschwerdekammer zu prüfen sei, nicht ernsthaft bestritten werden könne, dass dieses Fachwissen am wirksamen Anmeldetag zum allgemeinen Wissensstand des Fachmanns gehörte. Im vorliegenden Fall stellte die Kammer fest, dass die Begründung der Prüfungsabteilung ohne schriftliche Beweismittel hier nicht überzeugen könne. Die Kammer verwies die Sache zur weiteren Entscheidung an die erste Instanz zurück. Die Prüfungsabteilung wurde angewiesen, eine zusätzliche Recherche auf der Grundlage der Ansprüche einschließlich der abhängigen Ansprüche durchzuführen. S. auch T 283/12.

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