2.1. Übergangsbestimmungen

Wenn die Beschwerdeschrift vor Inkrafttreten des revidierten EPÜ eingereicht wurde, gelten für die Beurteilung der Zulässigkeit der Beschwerde die Rechtsvorschriften des EPÜ 1973, denn die Befugnis zu einer Verfahrenshandlung ist auf der Grundlage des zum Zeitpunkt dieser Handlung herrschenden Rechts zu entscheiden. Dieses Prinzip entspringt dem Rechtsgrundsatz tempus regit actum (T 1366/04).

In J 10/07 (ABl. 2008, 567) hatte die Kammer darüber zu entscheiden, ob die Vorschriften des EPÜ 1973 oder des EPÜ 2000 zugrundezulegen waren. Dafür, ob eine Beschwerde nach Vorschriften, die auf die Erfüllung der Zulässigkeitsvoraussetzungen innerhalb einer gesetzlich bestimmten Frist abstellen, als zulässig angesehen werden kann, ist allein die Sach- und Rechtslage bei Fristablauf maßgebend. Eine zeitlich nach Fristablauf für die Erfüllung der Zulässigkeitsvoraussetzungen eingetretene Änderung der Rechtslage kann sich ebenso wenig wie eine nachträgliche Erfüllung von innerhalb der Frist zu erbringenden Zulässigkeitsvoraussetzungen auf die Beurteilung der Zulässigkeit der Beschwerde auswirken, und zwar weder zugunsten noch zulasten des Beschwerdeführers. Mit Verweis auf die Feststellung in J 10/07, dass R. 103 EPÜ nicht auf Beschwerden in Bezug auf Patentanmeldungen anzuwenden sei, die vor Inkrafttreten des EPÜ 2000 eingereicht wurden, befand die Kammer in T 2052/08 Folgendes: Da es in J 10/07 um die Rückzahlung der Beschwerdegebühr in Situationen ging, in denen in erster Instanz ein wesentlicher Verfahrensfehler aufgetreten war, sollte man deren Schlussfolgerungen nicht als implizite Aussage zur Anwendbarkeit der R. 103 EPÜ werten.

In T 616/08 stellte die Kammer fest, dass bezüglich der Frage, ob die geänderte oder die ursprüngliche Fassung einer Bestimmung anzuwenden ist, eine Rechtslücke besteht, die durch die Rechtsprechung geschlossen werden muss, solange der Gesetzgeber nicht aktiv wird. Anders als die Art. 106, 108 und 110 EPÜ werden die Art. 107, 109 und 111 EPÜ im Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001 über die Übergangsbestimmungen nach Art. 7 der Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29. November 2000 ("Übergangsbestimmungen") nicht erwähnt. Die Kammer berücksichtigte das Ziel der Übergangsbestimmungen (nämlich zu vermeiden, dass über einen langen Zeitraum unterschiedliche Fassungen des EPÜ verwendet werden) sowie die Tatsache, dass nichts auf die Absicht hindeutet, dass neue und alte Fassungen von Artikeln zum Beschwerdeverfahren parallel angewandt werden sollen. Daher beschloss sie, dass in Fällen, in denen die Art. 106, 108 und 110 EPÜ anwendbar sind, auch die Art. 107, 109 und 111 EPÜ und die dazugehörigen Regeln angewandt werden sollen. Die Kammer verwies auf die Entscheidung J 10/07 (ABl. 2008, 567), in der die Juristische Kammer geurteilt hatte, dass die Art. 107 und 111 EPÜ 1973 auf vor dem Stichtag eingereichte Anmeldungen angewandt werden sollten, befand aber, dass die Weiteranwendung aller in den Übergangsbestimmungen nicht genannten Artikel des EPÜ 1973 offenkundig nicht der Absicht des Gesetzgebers entspricht, die geänderten Bestimmungen rasch ihre Wirkungen in der Praxis entfalten zu lassen und die Verwendung unterschiedlicher Fassungen des EPÜ über einen langen Zeitraum zu vermeiden.

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