c)
Pflicht der Kammern zur Unparteilichkeit im Inter-partes-Verfahren 

In T 1072/93 vertrat die Kammer die Auffassung, dass ihr Freiraum, einen Beteiligten konkret zu beraten, wie ein Einwand ausgeräumt werden könnte, sehr begrenzt ist, auch wenn dieser Einwand von ihr selbst stammt; dies gilt insbesondere für das mehrseitige Verfahren, wo die richterliche Unparteilichkeit oberstes Gebot ist. In T 253/95 entschied dieselbe Kammer, dass Beschwerdekammern in Inter-partes-Verfahren vollkommen unparteiisch sein müssen. Wird eine Partei vor der mündlichen Verhandlung vor einem möglichen, gegen sie gerichteten Argument gewarnt und darauf hingewiesen, dass die Beweislast weiterhin bei ihr liege, stellt dies nach Ansicht der Kammer eine klare Verletzung des Unparteilichkeitsgrundsatzes dar, auch wenn diese Mitteilung auch an die andere Partei ergeht. In der Sache T 394/03 befand die Kammer, dass es auch bei Aufhebung der Entscheidung der Einspruchsabteilung, den Einspruch zurückzuweisen, mangels eines entsprechenden Antrags nicht erforderlich und wegen der Unparteilichkeit der Kammer auch nicht geboten war, dem Patentinhaber und Beschwerdegegner die Gelegenheit zu einer weiteren Stellungnahme zu geben. In Anlehnung an T 394/03 stellte die Kammer in T 902/04 fest, dass es in Hinblick auf die Verfahrensökonomie, den Verfügungsgrundsatz und die Pflicht der Kammer zur Unparteilichkeit im Inter-partes-Verfahren geboten war, eine Entscheidung zu fällen. Da dem Antrag der Einsprechenden entsprochen wurde, brauchte die lediglich von ihr und außerdem nur hilfsweise beantragte mündliche Verhandlung nicht durchgeführt zu werden.

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