3.2.1 Einspruchsbeschwerdeverfahren
Dies ist die 9. Ausgabe (2019) dieser Publikation; für die 10. Ausgabe (2022) siehe hier |
Ansprüche, die nach Streichung der Verweisungen in abhängigen Ansprüchen inhaltlich unverändert bleiben, müssen in Inter-partes-Verfahren nicht auf das Vorliegen von Einspruchsgründen geprüft werden, die erstmals in diesen Verfahren erhoben wurden, es sei denn, der Patentinhaber stimmt zu (T 968/92).