3.4.2 Fälle, in denen die Kammer den Sachverhalt nicht von Amts wegen ermitteln muss

In T 60/89 (ABl. 1992, 268) stellte die Kammer Folgendes fest: Wenn Sachverhalte, die ohne entsprechenden Nachweis als neuheitsschädlich vorgebracht wurden, lange Zeit zurückliegen und die Sache von den Parteien nicht weiterverfolgt wird, ist die Kammer nach Art. 114 (1) EPÜ 1973 nicht verpflichtet, sie von Amts wegen zu ermitteln. In T 505/93 sah die Beschwerdekammer sich nicht länger verpflichtet, weitere Untersuchungen durchzuführen, wenn der Einsprechende auf eine Teilnahme an der mündlichen Verhandlung verzichte, in der der Offenbarungsgehalt einer offenkundigen Vorbenutzung geklärt werden sollte.

Bei einer Beschwerde eines Beschwerdeführers (Einsprechenden) gegen die Entscheidung einer Einspruchsabteilung, das Patent in einer geänderten Fassung aufrechtzuerhalten, muss die Kammer sich mit der Beschwerde nur insoweit auseinandersetzen, als sie Ansprüche betrifft, zu denen der Beschwerdeführer (Einsprechende) sich geäußert hat, sowie Ansprüche, die ganz oder teilweise von diesen abhängen, und hat Art. 114 (1) EPÜ 1973 eingeschränkt anzuwenden (T 223/05).

In T 2501/11 führte die Kammer In ihrem Orientierungssatz folgendes aus: Wird eine Vorveröffentlichung einer Entgegenhaltung zulässigerweise bestritten, ohne dass die insoweit darlegungs- und beweispflichtige Partei auf dieses Bestreiten substantiiert reagiert, kann diese Entgegenhaltung von der Kammer nicht als Stand der Technik herangezogen werden, da im Einspruchsbeschwerdeverfahren auf Grund des Charakters als streitiges Verfahren der Beibringungsgrundsatz gilt und daher das Amtsermittlungsprinzip (Art. 114(1) EPÜ) eingeschränkt ist.

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