d)
Wiedereinführung eines Merkmals im Beschwerdeverfahren 

In T 1969/08 entschied die Kammer wie folgt: Wird ein Merkmal von der Prüfungsabteilung als "obskur" beanstandet und aus allen vom Anmelder anschließend eingereichten Anträgen gestrichen, dann aber einen Monat vor der mündlichen Verhandlung im Beschwerdeverfahren wieder in die Ansprüche eingeführt, ohne dass auf den zuvor erhobenen Einwand gegen dieses Merkmal eingegangen wird, kann die Kammer in Ausübung ihres Ermessens nach Art. 12 (4) VOBK 2007 beschließen, diese Ansprüche nicht im Verfahren zuzulassen.

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