a)
Allgemeines 

Nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammern lehnen die Kammern verspätet eingereichte Hilfsanträge als unzulässig ab, wenn sie prima facie nicht auf einen gewährbaren Gegenstand gerichtet sind. Der Gegenstand der neuen Ansprüche muss so klar und einfach sein, dass er ohne Weiteres verständlich und gewährbar ist. Eindeutig gewährbar sind solche Anspruchssätze, wenn für die Kammer rasch erkennbar ist, dass sie keinerlei Anlass zu Einwänden geben und überdies alle noch offenen Einwände nach dem EPÜ ausräumen und unverzüglich unter dem Gesichtspunkt der Patentierbarkeit beurteilt werden können (s. dazu T 153/85, ABl. 1988, 1; T 270/90, ABl. 1993, 725; T 955/91; T 92/93; T 401/95; T 862/00; T 1004/01; T 1202/02; T 922/03; T 87/05; T 1785/07; T 824/07; T 615/08; T 421/09; T 360/11). Für die Kammer muss ohne großen Ermittlungsaufwand sofort ersichtlich sein, dass die vorgenommenen Änderungen der aufgeworfenen Frage erfolgreich Rechnung tragen, ohne ihrerseits zu neuen Fragen Anlass zu geben (T 1634/09, T 1743/09). Es muss außer Zweifel stehen, dass die verspäteten Anträge die Formerfordernisse erfüllen und einen vielversprechenden Versuch darstellen, alle noch offenen Einwände auszuräumen (T 33/07, T 321/07, T 1650/08, T 1168/08, T 1634/09).

Quick Navigation