4.2.2 Ex parte Verfahren

Nach ständiger Rechtsprechung ist das Verfahren vor den Beschwerdekammern auch im Ex-parte-Verfahren primär auf die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung abgestellt (G 10/93, ABl. 1995, 172). Da sich die verwaltungsgerichtliche Überprüfung im Ex-parte-Verfahren auf das Stadium vor der Patenterteilung bezieht und einen streitigen Charakter vermissen lässt, sind die Beschwerdekammern im Ex-parte- Verfahren weder auf die Überprüfung der Gründe der angefochtenen Entscheidung noch auf die dieser Entscheidung zugrundeliegenden Tatsachen und Beweismittel beschränkt. In T 980/08 stellte die Kammer fest, dass diese fehlende Beschränkung keine positive Verpflichtung für die Kammern begründet, jeden im Beschwerdeverfahren eingereichten Antrag zu berücksichtigen, insbesondere, wenn sich daraus ein neuer Fall ergibt. Das Beschwerdeverfahren dient nicht dazu, die Prüfung mit anderen Mitteln fortzusetzen, sondern die Entscheidung der ersten Instanz auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen (s. auch T 65/11).

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