4.4. Verfahrensstand
Dies ist die 9. Ausgabe (2019) dieser Publikation; für die 10. Ausgabe (2022) siehe hier |
Nach der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern soll das Beschwerdeverfahren sicherstellen, dass die Verhandlung so zügig wie möglich durchgeführt wird, sich auf die wesentlichen Punkte konzentriert und die Sache am Ende der mündlichen Verhandlung – sofern eine solche anberaumt wird – entscheidungsreif ist. Ein wichtiges Ziel der Art. 12 und 13 VOBK 2007 ist, dafür zu sorgen, dass sich das Vorbringen der Parteien auf ein möglichst frühes Verfahrensstadium konzentriert, damit es bei der Behandlung der Sache möglichst vollständig vorliegt (T 1315/08, s. auch T 727/14). Geänderte Ansprüche sind deshalb so frühzeitig wie möglich einzureichen (T 214/05, T 382/05).
Gemäß Art. 12 (2) VOBK 2007 müssen die Beschwerdebegründung und die Erwiderung den vollständigen Sachvortrag eines Beteiligten enthalten. Sie sollen neben allen Tatsachen, Argumenten und Beweismitteln auch alle Anträge enthalten (T 764/03). Sie müssen deutlich und knapp angeben, aus welchen Gründen beantragt wird, die angefochtene Entscheidung aufzuheben. Diese Bestimmung sieht eine Zäsur vor, nach der jedes weitere Vorbringen ipso facto verspätet ist und dem Ermessen der Kammer unterliegt. Insgesamt soll dieser Artikel die Beteiligten zu einem vollständigen Vorbringen gleich zu Beginn des Verfahrens verpflichten, sodass der Kammer eine Beschwerdeakte vorliegt, die den vollständigen Sachvortrag aller Beteiligten enthält, und ein taktischer Verfahrensmissbrauch verhindert wird (T 1488/08).
Nach Art. 13 VOBK 2007 steht es im Ermessen der Kammer, Änderungen des Vorbringens zu berücksichtigen, die nach der Beschwerdebegründung vorgenommen wurden. Ist schon eine mündliche Verhandlung anberaumt, wird neues Vorbringen insbesondere nicht berücksichtigt, wenn es zu einer Verlegung der mündlichen Verhandlung führen würde (Art. 13 (3) VOBK 2007). Der für das Beschwerdeverfahren maßgebende Streitstoff ergibt sich mithin aus der Beschwerdebegründung und Erwiderung hierauf.