b)
Abwesenheit des Einsprechenden in mündlicher Verhandlung 

In T 1949/09 ließ die Kammer die vom Patentinhaber (Beschwerdeführer) knapp vor der mündlichen Verhandlung eingereichten Tests nicht zum Verfahren zu. Abgesehen von der ungerechtfertigten verspäteten Einreichung bestanden nach Ansicht der Kammer auch einige Zweifel an der Relevanz der Tests, die nur durch eine Vertagung der Verhandlung hätten ausgeräumt werden können. Art. 15 (3) VOBK 2007, wonach die Kammer nicht verpflichtet ist, einen Verfahrensschritt einschließlich ihrer Entscheidung aufzuschieben, nur weil ein ordnungsgemäß geladener Beteiligter in der mündlichen Verhandlung nicht anwesend ist, geht nicht so weit, Art. 113 (1) EPÜ auszuhebeln. Insofern konnte sich der Beschwerdegegner, der nicht an der mündlichen Verhandlung teilnahm, auf die Verfahrensvorschriften verlassen, wonach die Entscheidung auf der Grundlage des schriftlichen Vorbringens im Sinne von Art. 12 VOBK 2007 getroffen und keine wesentliche Änderung des Vorbringens gemäß Art. 13 VOBK 2007 zugelassen wird.

In T 470/04 reichte der beschwerdeführende Patentinhaber in der mündlichen Verhandlung, an welcher der Beschwerdegegner (Einsprechende) nicht teilnahm, einen geänderten Satz von 15 Ansprüchen ein. Da der Anspruchssatz auf einer Kombination von bereits in der Akte enthaltenen Ansprüchen beruhte, als Erwiderung auf von der Kammer in der mündlichen Verhandlung erhobene Einwände eingereicht worden war, nichts an dem in der angefochtenen Entscheidung und in der Beschwerdebegründung festgelegten Hauptdiskussionspunkt, nämlich fehlender erfinderischer Tätigkeit, änderte und von der Kammer ohne Weiteres in der mündlichen Verhandlung behandelt werden konnte, gelangte die Kammer zu dem Schluss, dass die entsprechenden Anträge unter den vorliegenden Umständen zulässig seien.

In T 2471/10 mussten die Beschwerdegegner durchaus mit Änderungen rechnen, wie sie mit dem neuen Antrag des Beschwerdeführers in den Ansprüchen vorgenommen wurden, ohne dadurch überrascht zu werden. Die Abwesenheit der Beschwerdegegner war somit kein Grund, um den neuen Antrag des Beschwerdeführers nicht zum Verfahren zuzulassen und darüber zu entscheiden.

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