4.8.4 Rechtsübergang

In T 1170/12 erklärte die Kammer, dass ein Rechtsübergang oder ein Vertreterwechsel in der Regel keine verspäteten Änderungen und keine Abweichung von einem früher beanspruchten Gegenstand rechtfertigt. Der neue Inhaber übernimmt die Anmeldung mit dem Stand, in dem sie sich zum Zeitpunkt des Rechtsübergangs befindet. Das EPA und die Öffentlichkeit müssen auf die von einem Anmelder ergriffenen Schritte vertrauen können, auch wenn die Anmeldung später übertragen wird oder der Anmelder den Vertreter wechselt.

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