4.8.5 Wirtschaftliche Aspekte

In der Entscheidung T 764/03 hatte der Beschwerdeführer als Erklärung dafür, warum die Hilfsanträge nicht früher in das Verfahren eingebracht wurden, lediglich vorgetragen, die Überlegungen des Patentinhabers darüber, mit welchem Inhalt die Weiterverfolgung des Patents aus Wettbewerbsgründen sinnvoll sei, seien nicht früher zu einem Abschluss gekommen. Die Kammer führte dazu aus, zu welchem Zeitpunkt Anträge im Beschwerdeverfahren zu stellen sind und wann sie mit welchen Rechtsfolgen als verspätet anzusehen sind, richtet sich allein nach den Regeln und Gegebenheiten des betroffenen Beschwerdeverfahrens. Verfahrensexterne Umstände, wie z. B. Lizenzverhandlungen mit Konkurrenten oder Verletzungsverfahren, sind keine Aspekte, die bei der Beurteilung der Frage, zu welchem Zeitpunkt das Patent inhaltlich gestaltende Anträge im Beschwerdeverfahren vorzulegen sind, berücksichtigt werden können, es sei denn als Begründung eines Antrags zur beschleunigten Behandlung des Falls (s. auch T 356/08, T 28/10).

In T 1544/08 hielt die Kammer im Orientierungssatz fest, dass der Wunsch, Wettbewerbern keine wirtschaftlich wertvollen Informationen zu überlassen, nicht unbedingt ein stichhaltiger Grund für die Nichterfüllung von Art. 12 (2) VOBK 2007 ist, wonach die Beschwerdebegründung den vollständigen Sachvortrag eines Beteiligten enthalten muss.

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