6.1. Abschluss der sachlichen Debatte

Art. 15 (5) VOBK 2007 lautet: Ist eine Sache in der mündlichen Verhandlung entscheidungsreif, so stellt der Vorsitzende die abschließenden Anträge der Beteiligten fest und erklärt die sachliche Debatte für beendet. Nach Beendigung der sachlichen Debatte können die Beteiligten nichts mehr vorbringen, es sei denn, die Kammer beschließt, die Debatte wieder zu eröffnen.

Nach der geltenden Praxis markiert die Beendigung der Debatte den letzten Zeitpunkt im mündlichen Verfahren, zu dem die Beteiligten noch vortragen können.

Schon in T 595/90 (ABl. 1994, 695) wurde ausgeführt, dass ein nach Beendigung der sachlichen Debatte in der mündlichen Verhandlung eingereichter Schriftsatz nicht berücksichtigt werden kann, es sei denn, die Kammer würde die Debatte wieder eröffnen.

In T 577/11 erklärte die Kammer, dass – was die Bedeutung der Beendigung der Debatte angeht – die Große Beschwerdekammer in G 12/91 (ABl. 1994, 285) Folgendes bestätigt hat: Nach Beendigung der sachlichen Debatte kann weiteres Vorbringen der Parteien nicht mehr berücksichtigt werden, es sei denn, die entscheidende Stelle gestattet den Parteien unter Fristsetzung, Stellung zu nehmen, oder sie beschließt, die mündliche Verhandlung zur weiteren sachlichen Erörterung wieder zu eröffnen. Diese grundsätzlichen Erwägungen gelten auch für Verfahren vor den Beschwerdekammern (vgl. R 10/08, R 14/10). Im Nachgang zur Entscheidung G 12/91 wurde der Grundsatz, dass nach Beendigung der sachlichen Debatte die Beteiligten nichts mehr vorbringen können, es sei denn, die Kammer beschließt, die Debatte wieder zu eröffnen, ausdrücklich im geltenden Art. 15 (5) VOBK 2007 verankert. Somit liegen die Beendigung und in der Regel auch die Wiedereröffnung der sachlichen Debatte im Ermessen der Kammer.

In T 1629/06 kündigte der Beschwerdeführer am Tag vor der mündlichen Verhandlung an, dass er nicht an dieser Verhandlung teilnehmen werde, und beantragte ohne Angabe von Gründen, dass das Verfahren schriftlich fortgesetzt werden solle. Die Kammer wies diesen Antrag ab.

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