6.3.2 Kammer bei Rücknahme der Beschwerde nach der Entscheidungsverkündung zum Erlass einer Entscheidung verpflichtet

Die vom alleinigen Beschwerdeführer nach Verkündung der Endentscheidung in der mündlichen Verhandlung abgegebene Erklärung, die Beschwerde zurückzunehmen, enthebt die Kammer nicht von ihrer Pflicht, eine schriftliche, mit Gründen versehene Entscheidung zu erlassen und sie dem Beschwerdeführer zuzustellen, um den mit der Verkündung der Endentscheidung in der mündlichen Verhandlung eingeleiteten Entscheidungsprozess zum Abschluss zu bringen, wobei die Entscheidung laut G 12/91 (ABl. 1994, 285) bereits wirksam war (T 1033/04).

Quick Navigation