6.4. Fiktion der Rücknahme der Patentanmeldung

Gilt eine europäische Patentanmeldung nach Einlegung einer zulässigen Beschwerde gegen die Entscheidung, diese Anmeldung zurückzuweisen, schließlich als zurückgenommen, so ist die Beschwerde in der Regel als erledigt anzusehen, weil keine Möglichkeit besteht, ein europäisches Patent für die Anmeldung zu erteilen. Zielt die Beschwerde jedoch wie in dem vorliegenden Fall einzig und allein darauf ab, feststellen zu lassen, dass das erstinstanzliche Verfahren mit einem wesentlichen Verfahrensmangel behaftet ist und dass die angefochtene Entscheidung infolgedessen aufzuheben und die Beschwerdegebühr zurückzuzahlen ist, so kann mit der Beschwerde nicht auf diese Weise verfahren werden. In diesem Fall hat der Beschwerdeführer ein berechtigtes Interesse am Erlass einer Entscheidung über die Begründetheit der Beschwerde (T 2434/09).

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