9.6.5 Wiederaufnahme der Prüfung nach Abhilfe

In T 142/96 befand die Kammer, dass die Praxis der Wiederaufnahme der Prüfung nach der Abhilfe gegen den Art. 109 EPÜ 1973 zugrunde liegenden Grundsatz der Verfahrensökonomie verstoße und somit einen wesentlichen Verfahrensmangel darstelle.

In T 2247/09 hatte die Prüfungsabteilung der Beschwerde abgeholfen, dann die Prüfung mit dem neuen, im Zuge der Beschwerde vorgelegten Gegenstand fortgesetzt, bevor sie die Anmeldung in ihrer zweiten Entscheidung erneut zurückwies. Der Beschwerdeführer machte geltend, dass er zwei Beschwerdegebühren entrichten musste, um seine Ansprüche von einer Beschwerdekammer prüfen zu lassen. Die Kammer stellte fest, dass die Prüfungsabteilung die zweite Entscheidung anders begründet hatte als die erste. Darüber hinaus sei die Entscheidung über die Abhilfe korrekt gewesen, weil der neue Antrag des Anmelders die Gründe für die angefochtene Entscheidung ausgeräumt hatte. Die bloße Tatsache, dass auch die Prüfung zu einer Zurückweisung der Anmeldung führte, stelle keinen wesentlichen Verfahrensmangel dar.

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