9.8.2 Rücknahme einer Beschwerde nach Regel 103 (2) EPÜ

Gemäß R. 103 (2) EPÜ in der durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 13. Dezember 2013 geänderten Fassung (CA/D 16/13; ABl. 2014, A3) wird die Beschwerdegebühr in Höhe von 50 % zurückgezahlt, wenn die Beschwerde nach Ablauf der Frist nach R. 103 (1) b) EPÜ zurückgenommen wird und bestimmte Bedingungen erfüllt sind (s. dieses Kapitel V.A.9.1.). Dies gilt für Beschwerden, die bei Inkrafttreten des Beschlusses am 1. April 2014 anhängig waren, und für Beschwerden, die nach diesem Zeitpunkt eingelegt werden. In T 1086/09 stellte die Kammer fest, dass ein am 28. März 2014 eingegangenes Schreiben, wonach die Beschwerde "hiermit" zurückgenommen wird, bedeutet, dass die Beschwerde am 28. März 2014 zurückgenommen wurde und daher am 1. April 2014 nicht mehr anhängig war. In T 370/11 entschied die Kammer, dass der Anteil von 50 % auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten Beschwerdegebühr zu berechnen ist und nicht auf der Grundlage der am Tag der Zurücknahme oder der Rückzahlung geltenden Gebührenhöhe.

In T 1402/13 vom 31. Mai 2016 befand die Kammer, dass nach R. 103 (1) b) und (2) EPÜ die Beendigung eines Beschwerdeverfahrens aufgrund eines Rechtsverlusts wegen Nichtentrichtung von Jahresgebühren nicht mit einer Erklärung der Rücknahme der Beschwerde gleichgesetzt werden könne. Diese Auffassung wurde auch durch die Travaux préparatoires (CA/90/13 rev. 1) gestützt, nach denen ausdrücklich eine entsprechende Verfahrenserklärung des Beschwerdeführers erforderlich ist. Für das Entstehen des Rückzahlungsanspruchs nach R. 103 (2) EPÜ musste der Beschwerdeführer zu einem Zeitpunkt, als seine Anmeldung noch anhängig war, eine Verfahrenserklärung abgeben, die keinen Zweifel daran lässt, dass die Beschwerde zurückgenommen werden soll. Da dies nicht geschah, wurde der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr abgewiesen.

In T 265/14 wurde die Beschwerde nach Ablauf der im ersten Bescheid nach R. 100 (2) EPÜ, aber vor Ablauf der im zweiten Bescheid der Kammer nach R. 100 (2) EPÜ gesetzten Stellungnahmefrist zurückgenommen. Die Kammer stellte fest, dass R. 103 (2) b) EPÜ nicht so auszulegen sei, dass eine Rückzahlung der hälftigen Beschwerdegebühr nach Verstreichenlassen einer Stellungnahmefrist gemäß R. 100 (2) EPÜ endgültig ausgeschlossen wäre. Setzt die Kammer eine erneute Stellungnahmefrist, eröffnet sie vielmehr eine neue Möglichkeit, innerhalb dieser Frist mit gebührenreduzierender Wirkung die Beschwerde zurückzunehmen. Der Fall des Erlasses eines zweiten Bescheides nach R. 100 (2) EPÜ ist daher der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung nach Verstreichen der in einem ersten Bescheid gesetzten Frist gleichzusetzen, die ebenfalls eine erneute Rückzahlungsmöglichkeit nach R. 103 (2) a) EPÜ nach sich zieht. Die Kammer stellte fest, dass die Existenz der Rückzahlungsmöglichkeit in dieser Konstellation doch dafür spräche, die Gesamtregelung R. 103 (2) EPÜ ihrem Ziel und Zweck nach im Sinne der weiten Auslegung zu verstehen, so dass beide Fallkonstellationen gleich behandelt werden können.

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