a)
Keine Gelegenheit zur Stellungnahme, überraschende Begründung 

Unter "Gründe" im Sinne des Art. 113 (1) EPÜ werden die wesentlichen rechtlichen und tatsächlichen Gründe verstanden, auf denen eine Entscheidung beruht (s. Kapitel III.B.2.3.2 "Bedeutung von 'Gründe'").

Die Kammern sind zwar nicht verpflichtet, den Beteiligten im Voraus alle Entscheidungsgründe im Einzelnen darzulegen (s. dieses Kapitel V.B.4.3.5), doch verlangt Art. 113 (1) EPÜ, dass Entscheidungen nur auf Gründe gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten. In R 3/13 stellte die Große Beschwerdekammer fest, dies impliziere, dass ein Beteiligter in der Entscheidungsbegründung nicht durch bisher unbekannte Gründe und Beweismittel überrascht werden darf (s. auch R 15/09, R 21/10).

In R 3/10, R 15/11 und R 16/13 wurde dem Überprüfungsantrag wegen einer überraschenden Begründung, zu der die Beteiligten sich nicht hatten äußern können, stattgegeben (s. dieses Kapitel V.B.4.3.19). Dagegen war die Große Beschwerdekammer in der Sache R 8/17 der Auffassung, dass die Kammer anhand der vorgebrachten Gründe ihre eigenen Schlüsse ziehen dürfe.

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