4.4. ‍‍Artikel 112a (2) d) EPÜ – sonstiger schwerwiegender Verfahrensmangel

Nach R. 104 EPÜ kann ein schwerwiegender Verfahrensmangel vorliegen, wenn die Beschwerdekammer entgegen Art. 116 EPÜ eine vom Antragsteller beantragte mündliche Verhandlung nicht anberaumt hat oder über die Beschwerde entschieden hat, ohne über einen hierfür relevanten Antrag zu entscheiden. In der Ausführungsordnung nicht genannte Rechtsverletzungen gelten nicht als Verfahrensmängel im Sinne des Art. 112a (2) d) EPÜ (R 16/09; s. dieses Kapitel V.B.3.4.2).

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