5.2. Zusammensetzung

Nach Art. 2 (5) VOGBK (s. auch Art. 10 GVP/GBK) setzt sich die Große Beschwerdekammer in den Verfahren nach Art. 23 (1) EPÜ aus fünf rechtskundigen und zwei technisch vorgebildeten Mitgliedern zusammen. Der Vorsitzende der Großen Beschwerdekammer, der nach der gegenwärtigen Praxis auch der Präsident der Beschwerdekammern ist, wird durch seinen Vertreter ersetzt, und zwei der rechtskundigen Mitglieder müssen externe Mitglieder der Großen Beschwerdekammer sein (s. Art. 11 (5) EPÜ).

In G 2301/15 erklärte die Große Beschwerdekammer, die in Art. 2 (5) VOGBK und Art. 10 GVP/GBK festgelegte Regelung für die Zusammensetzung der Großen Beschwerdekammer in Verfahren nach Art. 23 (1) EPÜ sei mit dem EPÜ und allgemeinen Rechtsgrundsätzen vereinbar. Aus Art. 23 (1) EPÜ könne nicht abgeleitet werden, dass ein Vorschlag zur Amtsenthebung eines Mitglieds von der gesamten Großen Beschwerdekammer (d. h. allen internen und externen Mitgliedern nach Art. 1 GVP/GBK) entschieden werden müsse.

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