2.6.2 Verfahrensrechtliche Aspekte
Dies ist die 9. Ausgabe (2019) dieser Publikation; für die 10. Ausgabe (2022) siehe hier |
In D 9/17 bestätigte die Beschwerdekammer, dass die Gebührenordnung – zumindest entsprechend – auf die Entrichtung der Gebühr für eine nach Art. 24 (2) VEP eingelegte Beschwerde anwendbar ist. Diese Gebühr ist durch Einzahlung oder Überweisung auf ein Bankkonto des Amts zu entrichten (Art. 5 (1) GebO). Alternative Zahlungsmethoden waren in diesem Fall nicht zulässig; insbesondere ist die Entrichtung der Gebühren nach Art. 17 VEP per Abbuchungsauftrag in den Vorschriften über das laufende Konto nicht vorgesehen.