1. Einleitung

Die EPÜ-Bestimmungen für "internationale Anmeldungen nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens – Euro-PCT-Anmeldungen" finden sich im Zehnten Teil des Übereinkommens (Art. 150 bis 153 EPÜ) sowie im Neunten Teil der Ausführungsordnung (R. 157 bis 165 EPÜ). Gemäß Art. 150 (2) EPÜ können internationale Anmeldungen nach dem PCT Gegenstand von Verfahren vor dem EPA sein. In diesen Verfahren sind der PCT, seine Ausführungsordnung und ergänzend das EPÜ anzuwenden. Bei mangelnder Übereinstimmung gehen die Vorschriften des PCT oder seiner Ausführungsordnung vor. Eine internationale Anmeldung, für die das EPA Bestimmungsamt (oder fakultativ ausgewähltes Amt) ist und der ein internationaler Anmeldetag zuerkannt worden ist, hat die Wirkung einer vorschriftsmäßigen europäischen Anmeldung ("Euro-PCT-Anmeldung", Art. 153 (2) EPÜ).

Die Richtlinien für die Recherche und Prüfung im EPA als PCT-Behörde (Stand November 2018) behandeln die praktischen und verfahrenstechnischen Aspekte, die bei der Bearbeitung internationaler Anmeldungen beim EPA während der internationalen Phase zu beachten sind, während die Prüfungsrichtlinien für die Prüfung im EPA (Stand November 2018), Kapitel E‑IX sich mit besonderen Aspekten der Behandlung von Euro-PCT-Anmeldungen in der europäischen Phase befassen. Verwiesen wird auch auf die umfassende Übersicht im aktuellen "Euro-PCT-Leitfaden: PCT-Verfahren im EPA", in deren Teil A die einschlägigen amtlichen Texte und andere wichtige Informationsquellen aufgelistet sind.

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