1.2.2 Gerichte nach Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention

Gemäß Art. 6 (1) Satz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) hat "jede Person … ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen … von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird."

In R 8/13 vom 20. März 2015 stellte die Große Beschwerdekammer fest, dass nach ständiger Rechtsprechung der Großen Kammer (R 2/14 vom 17. Februar 2015: und der Beschwerdekammern) das EPÜ, das von Vertragsstaaten der EMRK unterzeichnet wurde, in einer Art und Weise anzuwenden ist, die den grundlegenden Prinzipien des Art. 6 (1) EMRK Rechnung trägt (G 1/05, ABl. 2007, 362, Nr. 22 der Gründe; G 2/08 vom 15. Juni 2009, Nr. 3.3 der Gründe). Weiter stellte sie fest, dass die Große Beschwerdekammer unter die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (nachstehend "EGMR") in der Sache Campbell und Fell gegen Vereinigtes Königreich (28. Juni 1984, Nr. 7819/77, Absatz 76) festgelegte Definition fällt, wonach "der Begriff 'Gericht' in Artikel 6 Absatz 1 nicht notwendig in der Bedeutung eines Gerichts im klassischen Sinne zu verstehen [ist], das in die herkömmliche Justizstruktur eines Landes integriert ist." Ein Gericht kann auch eingesetzt werden, um bestimmte Sachen zu behandeln, die außerhalb des herkömmlichen Gerichtssystems angemessen geregelt werden können. Damit die Einhaltung von Art. 6 (1) EMRK sichergestellt ist, ist es wichtig, dass materiell- und verfahrensrechtliche Garantien existieren (EGMR, Rolf Gustafson gegen Schweden, 1. Juli 1997, Nr. 23196/94, Absatz 45).

In R 1/16 wurde entschieden, dass die auf eine Verletzung des aus Art. 6 (1) EMRK folgenden Rechts auf ein faires Verfahren und fehlenden Vertrauensschutz sowie auf die Nichtbeachtung der richterlichen Aufklärungspflicht gestützte Rüge als solche nicht zulässig ist, weil die Gründe nicht unter den abschließenden Katalog des Art. 112a (2) EPÜ, ergänzt durch R. 104 EPÜ, fallen.

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