1.2.4 Gerichte im Sinne der nationalen Rechtsprechung

In R 1/10 bestätigte die Große Beschwerdekammer die rechtsstaatliche Verfasstheit der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts. Mehrere hohe nationale Gerichte der Vertragsstaaten des EPÜ (insbesondere das Patentgericht des Vereinigten Königreichs, der deutsche Bundesgerichtshof und das deutsche Bundes-verfassungsgericht) hätten die Beschwerdekammern als unabhängige Gerichte im rechtsstaatlichen Sinne bezeichnet (s. auch R 19/12 vom 25. April 2014) und deren Entscheidungen als Entscheidungen eines unabhängigen Gerichts anerkannt, die sie bei der Entwicklung ihrer Rechtsprechung berücksichtigten.

In J 3/95 (ABl. 1997, 493) wies die Juristische Beschwerdekammer darauf hin, dass sich mit dem Status der Beschwerdekammern vor kurzem auch der High Court of Justice (Patents Court) im Vereinigten Königreich in der Sache The Queen./.The Comptroller of Patents, Designs and Trade Marks ex parte Lenzing AG befasst hat. Der High Court hat festgestellt, dass “die abschließende Entscheidung über einen Widerruf nach dem neuen Rechtssystem [des EPÜ] bei der Beschwerdekammer des EPA liegt". Weiter heißt es: "Das Vereinigte Königreich und die anderen Vertragsstaaten haben auf internationaler Ebene mit der Schaffung des EPÜ vereinbart, dass die Beschwerdekammer abschließend über Einsprüche entscheidet. Sie stellt im Rahmen des EPA das Gegenstück zum House of Lords, zur Cour de Cassation oder zum Bundesgerichtshof dar ... Wer beim EPA um ein Patent nachsucht, muss das Ergebnis seiner Entscheidungen und Verfahrensvorschriften akzeptieren." In der Entscheidung wurden die Beschwerdekammern auch als besonderes, die Rechtsprechung im Sinne des Art. 32 TRIPS ausübendes Gericht anerkannt (s. dieses Kapitel VII.1.2.3).

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