EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN 1973: Europäisches Patenübereinkommen: SIEBENTER TEIL - GEMEINSAME VORSCHRIFTEN, Kapitel I - Allgemeine Vorschriften für das Verfahren, Artikel 124 - Angaben über nationale Patentanmeldungen

Artikel 124

Angaben über nationale Patentanmeldungen

Art. 140
R. 69, 70



(1) Die Prüfungsabteilung oder die Beschwerdekammer kann den Anmelder auffordern, innerhalb einer von ihr zu bestimmenden Frist die Staaten anzugeben, in denen er nationale Patentanmeldungen für die Erfindung oder einen Teil der Erfindung, die Gegenstand der europäischen Patentanmeldung ist, eingereicht hat, und die Aktenzeichen der genannten Anmeldungen mitzuteilen.


(2) Unterlässt es der Anmelder, auf eine Aufforderung nach Absatz 1 rechtzeitig zu antworten, so gilt die europäische Patentanmeldung als zurückgenommen.


Konkordanzliste
Art. 124 Art. 124