Artikel 4[ 3 ]
Europäische Patentorganisation

(1)
Durch dieses Übereinkommen wird eine Europäische Patentorganisation gegründet, nachstehend Organisation genannt. Sie ist mit verwaltungsmäßiger und finanzieller Selbstständigkeit ausgestattet. 
(2)
Die Organe der Organisation sind: 
a)
das Europäische Patentamt; 
b)
der Verwaltungsrat. 
(3)
Die Organisation hat die Aufgabe, europäische Patente zu erteilen. Diese Aufgabe wird vom Europäischen Patentamt durchgeführt, dessen Tätigkeit vom Verwaltungsrat überwacht wird. 
 
Siehe Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 5/88, G 7/88, G 8/88, G 1/04 (Anhang I).
Verweisungen

Art. 4a, 10-36
R. 9-13

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