10.2
Inhalt der Zusammenfassung 

Der endgültige Inhalt der Zusammenfassung wird vom EPA bestimmt (siehe F‑II, 2). In der Praxis ist dafür die Recherchenabteilung zuständig, weil der endgültige Inhalt der Zusammenfassung dem Anmelder zusammen mit dem Recherchenbericht übermittelt werden muss. Befindet die Recherchenabteilung, dass sich die eingereichte Zusammenfassung nicht auf die beanspruchte Anmeldung bezieht, so unterrichtet sie den Anmelder, dass die eingereichten Unterlagen keine Zusammenfassung darstellen, und fordert ihn auf, den Mangel zu beheben (siehe A‑III, 16).

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